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   LAG Hessen, 05.03.2007 - 19 Sa 686/06   

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https://dejure.org/2007,10966
LAG Hessen, 05.03.2007 - 19 Sa 686/06 (https://dejure.org/2007,10966)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05.03.2007 - 19 Sa 686/06 (https://dejure.org/2007,10966)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05. März 2007 - 19 Sa 686/06 (https://dejure.org/2007,10966)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 611 Abs 1 BGB, § 35 GmbHG, § 131 Abs 2 HGB, § 146 Abs 1 HGB, § 1 Abs 2 BetrVG
    Arbeitgebergruppe - einheitliches Arbeitsverhältnis - gemeinsamer Betrieb

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis bei Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit durch einen abberufenen Geschäftsführer einer GmbH; Voraussetzung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer GmbH; Annahme einer Gesamtschuld der Arbeitgeber in Bezug auf ...

  • Judicialis

    BGB § 611; ; GmbHG § 35; ; HGB § 131

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611; GmbHG § 35; HGB § 131 § 161 Abs. 2
    Vergütungsanspruch gegen Vertragsarbeitgeber bei Tätigkeit im gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 523/78

    Annahme eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses bei Arbeitgebergruppe

    Auszug aus LAG Hessen, 05.03.2007 - 19 Sa 686/06
    Die Konstruktion eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses mit einer Arbeitgebergruppe (BAG AP Nr. 1 zu § 611 BGB Arbeitgebergruppe) ist rechtlich i.d.R. nicht erforderlich.

    Nach einem Urteil des BAG vom 27.3.1981 (7 AZR 523/78, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Arbeitgebergruppe) können in einem einheitlichen Arbeitsverhältnis mehrere Arbeitgeber hinsichtlich der Beschäftigungspflicht Gesamtschuldner sein, dann obliegt ihnen auch die Vergütungspflicht als Gesamtschuldner.

    Trotz deutlicher Kritik in der rechtswissenschaftlichen Literatur (Schwerdtner, ZIP 1982, 900; Schulin, SAE 1983, 294; Wiedemann, Anm. zu BAG AP Nr. 1 zu § 611 BGB Arbeitgebergruppe) hat das BAG an der rechtlichen Konstruktion eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses festgehalten (BAG 5, 3.1987 - 2 AZR 623/85, EzA Nr. 38 zu § 15 KSchG n.F.; BAG 16.2.2006 - 8 AZR 211/05, EzA Nr. 47 zu § 613a BGB 2002), ohne allerdings in diesen Entscheidungen das Vorliegen eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses noch einmal zu bejahen.

    Aus einer Gesamtgläubigerschaft mehrerer Arbeitgeber in Bezug auf die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers folgt nur eine gesamtschuldnerische Beschäftigungspflicht, nicht jedoch notwendig eine Gesamtschuld der Arbeitgeber in Bezug auf die Vergütung (so aber BAG 27.3.1981, a.a.O).

    Das BAG hat bislang nicht erwogen, bereits bei Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen ein einheitliches Arbeitsverhältnis anzunehmen (vgl. BAG 27.3.1981, a.a.O).

    Da die Kammer in ihrer Entscheidung möglicherweise vom Urteil des BAG vom 27.3.1981 (AP Nr. 1 zu § 611 BGB Arbeitgebergruppe) abweicht und die Frage der Haftung für Vergütungsansprüche in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen vom BAG bislang nicht entschieden ist, wird die Revision für die unterlegenen Parteien gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 ArbGG zugelassen.

  • BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98

    Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers

    Auszug aus LAG Hessen, 05.03.2007 - 19 Sa 686/06
    Der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers einer GmbH ist ein Dienstvertrag, kein Arbeitsvertrag (BAG 6, 5.1999 - 5 AZB 22/98, NZA 1999, 839; Baumbach/Zöllner/Noack, GmbHG, 18. Aufl. § 35 Rn. 172 m.w.N.).

    Das Ende der Organstellung des Geschäftsführers hat nicht automatisch auch die Beendigung des Anstellungsvertrages zur Folge (BGH 23.1.2003 - IX ZR 39/02, NZA 2003, 439; BAG 21.2.1994 - 2 AZB 28/93, NZA 1994, 905; BAG 6, 5.1999 - 5 AZB 22/98, NZA 1999, 839; BGH 10.1.2000 - II ZR 251/98, NZA 2000, 376).

  • BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93

    Rechtswegzuständigkeit - Geschäftsführervertrag

    Auszug aus LAG Hessen, 05.03.2007 - 19 Sa 686/06
    Das Ende der Organstellung des Geschäftsführers hat nicht automatisch auch die Beendigung des Anstellungsvertrages zur Folge (BGH 23.1.2003 - IX ZR 39/02, NZA 2003, 439; BAG 21.2.1994 - 2 AZB 28/93, NZA 1994, 905; BAG 6, 5.1999 - 5 AZB 22/98, NZA 1999, 839; BGH 10.1.2000 - II ZR 251/98, NZA 2000, 376).

    Der Verlust der Organstellung führt grundsätzlich nicht zum Übergang des zunächst begründeten freien Dienstverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis (BAG 21.2.1994 - 2 AZB 28/93, NZA 1994, 905).

  • BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 355/89

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

    Auszug aus LAG Hessen, 05.03.2007 - 19 Sa 686/06
    Hat der Arbeitnehmer schlüssig derartige Umstände vorgetragen, so hat der Arbeitgeber hierauf gemäß § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erklären, welche rechtserheblichen Umstände (z. B. vertragliche Vereinbarungen) gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebes sprechen (BAG 18. Januar 1990 - 2 AZR 355/89 - EzA Nr. 9 zu § 23 KSchG).
  • BAG, 12.01.1977 - 5 AZR 593/75

    Kündigungsschutzklage - Rechtskraft - Urteil - Berufung des Arbeitgebers auf das

    Auszug aus LAG Hessen, 05.03.2007 - 19 Sa 686/06
    Ob ein Arbeitsverhältnis zu einer früheren Zeit bestanden hat, ist damit nicht entschieden (BAG 15.1.1991 - 1 AZR 94/90, EzA Nr. 1 zu § 303 AktG - in Abgrenzung zu BAG 12.1.1977 - 5 AZR 593/75, EzA Nr. 11 zu § 4 KSchG n. F.).
  • BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 38/04

    Gemeinsamer Betrieb - Organschaft

    Auszug aus LAG Hessen, 05.03.2007 - 19 Sa 686/06
    Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (BAG 25.5.2005 - 7 ABR 38/04, EzA Nr. 3 zu § 1 BetrVG 2001; BAG 11.2.2004 - 7 ABR 27/03, EzA Nr. 2 zu § 1 BetrVG 2001; BAG 21. Februar 2001 - 7 ABR 9/00, EzA Nr. 11 zu § 1 BetrVG 1972).
  • BayObLG, 10.03.2000 - 3Z BR 385/99

    Fortführung der Firma einer aufgelösten Kommanditgesellschaft durch den

    Auszug aus LAG Hessen, 05.03.2007 - 19 Sa 686/06
    Sie besteht als Liquidationsgesellschaft mit allen Rechten und Pflichten fort (BayObLG 10.3.2000 - 3 Z BR 385/99, BB 2000, 1211; Koller, HGB, 5. Aufl., § 131 Rn. 8).
  • BGH, 24.09.1982 - V ZR 188/79

    Aussetzung - Tod - Komplementär - Kommanditgesellschaft - Fortsetzungsanzeige -

    Auszug aus LAG Hessen, 05.03.2007 - 19 Sa 686/06
    Bei einer KG sind dies alle Gesellschafter einschließlich der nicht voll haftenden Gesellschafter also der Komplementär und die Kommanditisten (BGH 24.9.1982 - V ZR 188/79, DB 1982, 2563).
  • BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 94/90

    Haftung des Alleingesellschafters einer GmbH & Co. KG

    Auszug aus LAG Hessen, 05.03.2007 - 19 Sa 686/06
    Ob ein Arbeitsverhältnis zu einer früheren Zeit bestanden hat, ist damit nicht entschieden (BAG 15.1.1991 - 1 AZR 94/90, EzA Nr. 1 zu § 303 AktG - in Abgrenzung zu BAG 12.1.1977 - 5 AZR 593/75, EzA Nr. 11 zu § 4 KSchG n. F.).
  • BAG, 21.02.2001 - 7 ABR 9/00

    Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen

    Auszug aus LAG Hessen, 05.03.2007 - 19 Sa 686/06
    Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (BAG 25.5.2005 - 7 ABR 38/04, EzA Nr. 3 zu § 1 BetrVG 2001; BAG 11.2.2004 - 7 ABR 27/03, EzA Nr. 2 zu § 1 BetrVG 2001; BAG 21. Februar 2001 - 7 ABR 9/00, EzA Nr. 11 zu § 1 BetrVG 1972).
  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02

    Außerordentliche Kündigung - Klageschrift - Auslegung

  • BAG, 11.02.2004 - 7 ABR 27/03

    Gemeinsamer Betrieb

  • BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85

    Kündigungsschutz nach § 15 KSchG bei einheitlichem Betrieb mehrerer Unternehmen

  • BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02

    Gehaltsansprüche des Nicht-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der

  • BGH, 10.01.2000 - II ZR 251/98

    Organstellung des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse nach einer Fusion

  • BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 211/05

    Übergang eines Handwerksbetriebs - Gemeinschaftsbetrieb

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